Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 03. September 2010

Zum Beschluss von CDU und FDP, bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 die Bevölkerung über die Verankerung einer sogenannten ‚Schuldenbremse' in der Landesverfassung abstimmen zu lassen und der Stellungnahme des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer meint, dass Hessen künftig ohne Kredite auskommt, der muss auch erklären, wie Politik dann noch gestaltungsfähig sein soll. Dass die Grünen dem lediglich ein ‚Noch nicht jetzt und nicht so' entgegen setzten, ist erstaunlich. Sie verabschieden sich mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Schuldenbremse vom Anspruch, Politik gestalten zu wollen."

Zukunftsinvestitionen, etwa in erneuerbare Energien oder öffentlichen Personennahverkehr, seien ohne Kredite nicht möglich. Die Position der Grünen hier sei wachsweich.

Der in die Irre führenden Argumentation von CDU und FDP, die Schuldenbremse diene dem Wohl der nachfolgenden Generationen, werde DIE LINKE in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden entgegentreten. Für DIE LINKE gebe es hier mit CDU und FDP nichts zu verhandeln.

Van Ooyen: „CDU und FDP sprechen von der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, doch sie haben nur zu deren Lasten gehende Spar- und Kürzungsprogramme im Gepäck. Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen in Hessen am 27. März 2011 per Volksabstimmung die Zustimmung dazu verweigern werden. Wir wollen, dass Hessen zukunftsfähig bleibt. Dafür müssen Investitionen in soziale und ökologische Projekte auch durch Kredite finanziert werden können."