Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 06. September 2010

Ja zur Erhöhung der Einnahmen und zur Steuergerechtigkeit, nein zur Schuldenbremse

Anlässlich der heute von CDU und FDP vorgestellten Eckpunkte für eine Schuldenbremse, die in der Hessischen Verfassung verankert werden soll, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremse ist so unnötig wie die Steuersenkungen der FDP. Statt immer neue Geschenke an Reiche zu verteilen, muss endlich eine Steuersenkungsbremse die Einnahmen der öffentlichen Hand sichern.

Was die Regierungsparteien CDU und FDP heute vorgelegt haben, bedeutet eine drastische Einschränkung politischer Gestaltungsspielräume. Sollte die Schuldenbremse tatsächlich in die Landesverfassung aufgenommen werden, wird diese zu einer Hessenbremse.

In den nächsten Jahren würde es dann zu einem noch nie da gewesenen Rückbau öffentlicher Leistungen kommen. Schlimmer noch: Die Vorgabe, dass die Schulden nicht weiter ansteigen dürfen, heißt: Zukünftige Generationen werden schlechter ausgebildet und verfügen nur noch über eine abgewirtschaftete Infrastruktur."

Der von CDU und FDP vorgeschlagene Weg gehe zwangsläufig mit Sozialabbau und einem Sparen zulasten zukünftiger Generationen einher.

Die Handlungsfähigkeit des Staates müsse auch in Zukunft gesichert werden, so van Ooyen. Dafür brauche man höhere Einnahmen und eine andere Steuerpolitik - keine Schuldenbremse in deren Windschatten eine Kürzungs- und Sparpolitik durchgesetzt werden solle.