Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 08. September 2010

Anlässlich der ersten Lesung des Landeshaushaltes im Hessischen Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:

„Das von der Landesregierung vorgelegte Sparprogramm ist die Fortsetzung einer unsozialen Politik und kein Beitrag zu einem tragfähigen Landeshaushalt. Die Krisenjahre haben gezeigt, dass staatliche Konjunkturprogramme wirken. Dennoch soll jetzt auf die Bremse getreten werden.

Geht es nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen notwendige Investitionen in die Zukunft ausbleiben, wird bei der Bildung gekürzt und wird den Kommunen ein beispielloses Kürzungsprogramm aufgezwungen."

Das Vorgehen von Schwarz-Gelb sei fatal, so van Ooyen, weil einerseits massive Kürzungen bei den Ausgaben für Bildung und Soziales auf dem Programm stünden. Anderseits sich die Landesregierung aber nicht um die dringend gebotene Erhöhung der Einnahmen bemühe.

Der hessische Landeshaushalt könne jedoch langfristig nicht mit immer neuen Mittelstreichungen ausgeglichen werden. Es müsse für eine Stärkung der Einnahmenseite gesorgt werden. DIE LINKE fordere deshalb die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdiene.

Van Ooyen: „Nur wenn endlich angemessene Abgaben und Steuern von den Verursachern der Krise erhoben werden, kann ein handlungsfähiger Staat die Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen aufbringen.

Hessen braucht keine Schuldenbremse, in deren Folge es zu weiterem Sozial- und Bildungsabbau kommen wird, sondern eine Steuersenkungsbremse und eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite."