Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 15. September 2010

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Bad Orb (Landeshaushalt 2011 - Weimars Erbe oder ‚Kürzen bis es quietscht') erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Referent des DGB Hessen-Thüringen für Wirtschaftspolitik, Kai Eicker-Wolf, hat zu Beginn der zweitägigen Klausur in seinem Vortrag deutlich gemacht: Die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, wie CDU und FDP das anstreben, hätte nur die Fortsetzung einer Politik des Sozialabbaus zur Folge. DIE LINKE begrüßt, dass der DGB in der Frage der Schuldenbremse den schwarz-gelben Verschleierungsversuchen eine Aufklärungskampagne entgegen stellen will."

Schwarz-Gelb spreche von Generationengerechtigkeit und habe nur Sozial- und Bildungsabbau zulasten zukünftiger Generationen im Gepäck, so van Ooyen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung zeige: Gekürzt werde bei Bildung und Sozialem, während angemessene Mehrbelastungen für Reiche und Atomkonzerne kein Thema seien. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag werde das Vorhaben, die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu verankern, zusammen mit dem DGB und Sozialverbänden bekämpfen.

Van Ooyen: „Was dem Wohl von Hoteliers und der Atomwirtschaft dient, weiß Schwarz-Gelb nur allzu gut. Das Wohl eines Großteils der Bevölkerung verschwindet bei Landes- und Bundesregierung dagegen in einem schwarzen Loch.

Der Verweis darauf, die Schuldenbremse zwinge zu einem Kürzungs- und Sparkurs, soll davon ablenken, dass es selbstverständlich Alternativen zu einer Politik des fortgesetzten Sozialabbaus gibt: Eine gerechtere Steuerpolitik, die eine deutliche Erhöhung der Einnahmen beinhaltet."