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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände: Gekürzt wird gleich, den Rettungsschirm gibt's später – vielleicht
Mittwoch, 22. September 2010
Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Hessischen Landeshaushalt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Die Anhörung der Kommunen hat deutlich gemacht, dass Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen mit dem Rücken zur Wand stehen – und zwar auch ohne dass das Land ihnen 360 Millionen Euro wegnimmt."
Auch das vage Versprechen der Landesregierung, in einer fernen Zukunft einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen, helfe den Kommunen jetzt nicht. Diese bräuchten mehr als Versprechen.
„Die Kommunen brauchen höhere Einnahmen. Ein Rettungsschirm, der dazu auch noch viel zu klein ist und frühestens 2012 kommt, hilft in der jetzigen Lage nicht weiter.
Was das Land macht, kann man so zusammenfassen: Gekürzt wird gleich, der Rettungsschirm kommt später – vielleicht."
