Interview mit Willi van Ooyen

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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Vorschlag der SPD zur Schuldenbremse: Papiertiger für den Konsens

Donnerstag, 23.09. 2010

Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs der SPD zur Schuldenbremse erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ihrem Änderungsantrag dokumentiert die SPD Hilflosigkeit gegenüber der zentralen finanzpolitischen Frage der nächsten Jahre: Wie die Einnahmen des Staates dauerhaft zu verbessern sind.

Mit ihrem Entwurf versuchen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse zu etwas zu machen, was sie nicht ist – zu einer Steuersenkungsbremse. Der Versuch, den Staatszielen der Hessischen Verfassung Vorrang vor der Schuldenbremse zu gewähren, ist zwecklos. Schwarz-Gelb sagt Schuldenbremse und meint Sozialabbau. Die Schuldenbremse wird zwangsläufig zur Hessenbremse, wenn keine verbindlichen Regelungen für die Höhe der Einnahmen getroffen werden."

Besonders bemerkenswert sei, dass in der Begründung des Antrages steht: ‚Nur wenn die Einnahmen des Landes, insbesondere aus Steuern, hinreichend hoch sind, kann es gelingen, das bestehende Defizit abzubauen und zukünftig grundsätzlich ohne die Aufnahme neuer Schulden auszukommen.'

Konsequent wäre es dann, auch zu sagen wie hoch diese Einnahmen sein sollen. Wer wie die SPD anerkenne, dass das Land kaum Einfluss auf die Höhe seiner Steuereinnahmen habe, müsse auch anerkennen, dass eine Schuldenbremse auf Landesebene zwangsläufig zu Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Innerer Sicherheit und in den Kommunen führen werde.

Van Ooyen: „Statt die Einnahmehöhe des Landes verbindlich zu sichern, schlagen die Sozialdemokraten vor, die Erfüllung der Staatsziele an die Schuldenbremse zu koppeln. Leider ist dadurch aber nichts gewonnen, da die Staatsziele so allgemein formuliert sind, dass sie praktisch nicht verletzt werden können. Damit ist der Vorschlag leider ein Papiertiger, mit dem die SPD versucht, sich in den neoliberalen Konsens der Regierung einzusortieren. DIE LINKE bleibt bei ihrem entschiedenen und unmissverständlichen NEIN zur Schuldenbremse."


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