Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 24. September 2010

Anlässlich des von den FDP Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Auftrag gegebenen und heute in München vorgestellten Gutachtens zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die FDP bleibt mit ihrem jüngsten Vorstoß auf einem durch und durch unsolidarischen Kurs, den sie auf allen Ebenen verfolgt. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist in der gegenwärtigen Situation vollkommen unangebracht.

Wenn andere Bundesländer riesige Haushaltslöcher haben, weil die Bundesregierungen dem Mantra der FDP nach Steuersenkungen gefolgt sind, dann ist die Entsolidarisierung der Bundesländer der grundfalsche Weg."

Stattdessen sollten die Bundesländer gemeinsam im Bundesrat für höhere Einnahmen streiten und verhindern, dass weitere Steuergeschenke an Reiche die Einnahmebasis des Staates weiter aushöhlen, so van Ooyen

„Etwas amüsiert nimmt DIE LINKE zur Kenntnis, dass das Gutachten von einem Professor aus der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz erstellt wurde. Wenn die Pläne der FDP für den Länderfinanzausgleich schon heute Realität wären, würde sich Rheinland-Pfalz vielleicht keine Professoren mehr leisten können, die gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen wollen."