Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 27. September 2010

Anlässlich des von den FDP Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Auftrag gegebenen und heute auch in Wiesbaden vorgestellten Gutachtens zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Vorstellung des von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten zum Länderfinanzausgleich (LFA) ist deutlich geworden, worum es den sogenannten Geberländern geht: Unter den Bedingungen der Schuldenbremse ist es selbst für diese Länder nicht möglich, noch Politik zu gestalten: Dementsprechend sollen jetzt die ärmeren Länder für die Haushaltskonsolidierung in Hessen sorgen."

Wie unsolidarisch sich die hessische FDP verhalte, zeige auch die Ankündigung in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine Neuregelung zu gehen, mit dem Ziel, letztlich sowieso vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, so van Ooyen.

„Nachdem schon die hessischen Kommunen für die Steuersenkungen der letzten Jahre mit 360 Millionen Euro in Haftung genommen wurden, sind nun die anderen Bundesländer dran. Würde es tatsächlich um eine einvernehmliche Neuregelung des LFA gehen, dann hätte die FDP heute nicht nochmals angekündigt, spätestens 2011 zu klagen."

DIE LINKE fordere eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik, die endlich für höhere Einnahmen auf Bundesebene sorge, so van Ooyen. Eine Vermögenssteuer und ein erheblich höherer Spitzensteuersatz seien besser geeignet die Aufgaben des Staates dauerhaft zu finanzieren, als die Entsolidarisierung der Bundesländer.