Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 11. Oktober 2010

Nach Recherchen von hr-iNFO und dem Landesmagazin defacto des Hessischen Fernsehens (HR) erhärtet sich der Verdacht, dass bei Auftragsvergaben der Landesregierung nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

"Ob Roland Koch oder Volker Bouffier: Wenn es darum geht, der eigenen Klientel dienlich zu sein und der CDU nahe stehenden Personen lukrative Aufträge zukommen zu lassen, werden gesetzliche Vorschriften mal trickreich, mal ganz plump umgangen."

Im konkreten Fall eines fragwürdigen Direkt-Auftrags an die Berliner Sozialwissenschaftlerin Charlotta Flodell habe die Landesregierung die plumpe Variante gewählt, so van Ooyen. Wenn die Bouffier-Regierung behaupte, Flodell sei ohne vorherige Ausschreibung direkt beauftragt worden, weil sie im Bundesland Berlin den Aufbau des Digitalfunknetzes erfolgreich geleitet habe, sei dies eine Lüge mit sehr kurzen Beinen. Denn tatsächlich sei das Netz in Berlin nicht flächendeckend nutzbar. Laut Polizei-Gewerkschaft ‚funktionieren die Geräte häufig nicht'. Und die Berliner CDU-Abgeordnete Monika Thamm erklärt laut HR: ‚Unter Flodell wurde nichts getan.'

Van Ooyen: „Die Frage, warum Flodell den Auftrag erhalten habe, ist einfach zu beantworten: Im System Koch – das leider auch unter Volker Bouffier weiter besteht – zählen Loyalitäten, eine dem Machterhalt dienliche Förderung politischer Seilschaften und die Begünstigung naher stehender Personen.

Flodell war bis vor kurzem im Innenministerium für die Einführung des Digitalfunks zuständig und dem Büro des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zugeordnet - außerdem die Lebensgefährtin des damaligen Leiters der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung. Da verwundert es dann auch nicht mehr, dass die Landesregierung nun einräumt, Flodell habe für ihre einjährige Tätigkeit den stolzen Betrag von einer Viertelmillion Euro netto erhalten."