Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 26. Oktober 2010

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Der Bund der Steuerzahler hat heute versucht, die unsägliche Debatte über die Schuldenbremse als einen Erfolg seiner neoliberalen Lobbypolitik zu verbuchen.

Wer aber nach Steuersenkungen ruft und gleichzeitig eine Schuldenbremse will, der fordert Sozialabbau.

Wer Zukunft gestalten und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gesellschaft hinterlassen will, der muss in Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit investieren. Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht höhere Einnahmen und keine Kreditsperre, wie sie die Landesregierung schaffen will."

Statt dem Staat bei notwendigen Zukunftsinvestitionen Fesseln anzulegen, fordere DIE LINKE eine gerechte Steuerpolitik, die Reiche wieder angemessen belaste und die Einnahmeseite stärke. Die Schuldenbremse sorge nicht dafür, wie die Forderungen von Lobbygruppen wie BdSt oder FDP nach weiteren Steuersenkungen zeigten.