Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Anhörung zur Schuldenbremse: Sozialabbau und Einschränkung der politischen Gestaltungsspielräume verhindern
Dienstag, 02. November 2010
Anlässlich der morgen (Mittwoch, 3. November) beginnenden Anhörung zum Vorhaben der Regierungsparteien CDU und FDP, in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Schuldenbremse ist so unnötig wie die Steuersenkungen der FDP. Statt immer neue Geschenke an Reiche zu verteilen, muss endlich eine Steuersenkungsbremse die Einnahmen der öffentlichen Hand sichern. CDU und FDP sprechen von Schuldenbremse und meinen Sozialabbau.“
Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden werde DIE LINKE mittels einer Aufklärungskampagne deutlich machen, was die Schuldenbremse konkret bedeute, so van Ooyen: Zukünftige Generationen würden u. a. schlechter ausgebildet und verfügten nur noch über eine abgewirtschaftete Infrastruktur.
Hinweis:
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird morgen ab 8.30 Uhr demonstrativ ihre Position bekunden: Was die Regierungsparteien auf den Weg zu bringen versuchten, führe zu einer drastischen Einschränkung politischer Gestaltungsspielräume. Nein zur Hessenbremse!
