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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im Hessischen Finanzministerium: Erneut wird das System Koch/Bouffier sichtbar!
Mittwoch, 03. November 2010
Zu den Vorwürfen gegen den für IT-Beschaffung zuständigen Staatssekretär Horst Westerfeld erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Das System Koch/Bouffier wird nach und nach auf allen Ebenen sichtbar. Nach Steuerfahndung und hessischer Polizei wird jetzt auch bei der Beschaffung deutlich: Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft und eine Praxis, die CDU-nahen Kreisen und Personen in unzulässiger Weise Vorteile verschafft, sind unter Koch und Bouffier zum Politikprinzip geworden."
Logische Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe müsse die Entlassung von Staatssekretär Westerfeld sein, so van Ooyen.
DIE LINKE habe aber keine Hoffnung, dass diese Art von Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehöre, da unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Hessen-CDU nicht die Abkehr von Roland Kochs Politikstil auf den Weg gebracht habe, sondern leider nur dessen Fortsetzung ermögliche.
