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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Anhörung zur Schuldenbremse: Die Position der LINKEN findet bei Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen Zustimmung
Mittwoch, 03. November 2010
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Vorhaben der Regierungsparteien CDU und FDP, in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Anhörung hat gezeigt: Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen - vom Beamtenbund über Gewerkschaften bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen - sehen in der Schuldenbremse kein geeignetes Instrument, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren.
Auch die geladenen Wissenschaftler äußerten erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Schuldenbremse."
Im Ergebnis der Anhörung müsse allen klar sein, so van Ooyen, dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung nur von Steuersenkern gefordert werde, um einen Blankoscheck für geplanten Sozialabbau zu erhalten.
Van Ooyen: „DIE LINKE ist davon überzeugt: CDU und FDP sprechen von Schuldenbremse und meinen Sozialabbau. Dies gilt es zu verhindern. Die Haushalte müssen über eine gerechte Steuerpolitik, also mittels höherer Steuern für Reiche und Vermögende, langfristig konsolidiert werden."
