Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 08. November 2010

Anlässlich der Vorlage eines Änderungsantrags zum Schuldenbremsengesetzentwurf durch die Landtagsfraktion der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Grünen beweisen mit ihrem Entwurf, dass sie immer noch die naive Vorstellung haben, eine Schuldenbremse in Hessen würde zu einer Politik des gerechten Sparens führen. Das ist jedoch falsch. Rechtsfragen und deren Umsetzung in praktische Politik sind immer der Spiegel politischer Machtverhältnisse. Wenn also eine neoliberale Steuersenkungskoalition eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben will, heißt dies, dem Sozialabbau in Hessen Verfassungsrang einzuräumen."

Auch wenn sich die Grünen bemühen die Einnahmenseite bei der Schuldenbremse zu berücksichtigen, werde daraus noch keine Steuersenkungsbremse.

DIE LINKE fordere, dem Blankoscheck für Sozialabbau in Form der Schuldenbremse eine klare Absage zu erteilen.

Van Ooyen: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der die Kraft für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Ökologie und sozialen Zusammenhalt hat. Deshalb brauchen wir höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen – eine Schuldenbremse braucht ein ausgeglichener Haushalt nicht."