Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 09. November 2010

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen die überstürzte Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung und damit gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung ausgesprochen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Marburger Stadtverordneten gegen die Pläne der Landesregierung Position bezogen haben. Die Eile von CDU und FDP bei der Verfassungsänderung ist kein Zufall. Es soll eine gesellschaftliche Debatte über die Schuldenbremse verhindert werden. Stattdessen wird aktuell in der Staatskanzlei Hinterzimmer-Politik betrieben.

Es ist sinnvoll und notwendig, dass sich Stadtverordnetenversammlungen gegen eine solche Politik wehren. Schließlich werden gerade die Kommunen am Ende die Zeche zahlen und die Einschnitte beim Sozialen durchführen müssen, die die schwarz-gelbe Landesregierung zum Verfassungsprinzip machen will."

DIE LINKE werde dafür sorgen, dass in der Debatte zur geplanten Verfassungsänderung die wahren Absichten von Schwarz-Gelb benannt werden: Die Regierungsparteien wollen einen Blankoscheck, um ihren Sozialabbau legitimieren zu können.

Van Ooyen: „Statt immer neue Geschenke an Reiche und CDU- und FDP-nahe Klientel zu verteilen, muss endlich eine Steuersenkungsbremse die Einnahmen der öffentlichen Hand sichern. CDU und FDP sprechen von Schuldenbremse und meinen Sozialabbau."