Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 12. November 2010

Zum heute von der Grünen-Landtagsfraktion vorgestellten Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das heute vorgelegte Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Offenbarungseid für deren Befürworter. Die Grünen haben sich zwar redlich bemüht, den Vorschlag einer hessischen Schuldenbremse für machbar zu erklären. Doch letztlich sind sie damit gescheitert.

Denn die Grünen räumen selbst ein, dass durch untragbare Mehrbelastungen der öffentlichen Verwaltungen Kürzungen erfolgen müssen. Und dass die Mehreinnahmen, die sie fordern, nicht vom Land erzielt werden können.

Fakt ist: Allein der Bund ist in der Lage, die Mehreinnahmen zu erwirtschaften, die auch nach den Vorschlägen der Grünen nötig sind, damit die Länder ihre Haushalte langfristig ausgleichen können. In Hessen eine Schuldenbremse zu fordern, ist daher schlicht Unsinn."

Diese führt nur dazu, dass in Hessen die Steuersenkungsorgien der aktuellen und vergangenen Bundesregierungen zum Sozialabbauzwang würden, so van Ooyen. Eine Schuldenbremse in Hessen einzuhalten, das zeigten die Vorschläge der Grünen, sei de facto gar nicht möglich.