Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. November 2010

Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes der Hessischen Landesregierung erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Programm des Kürzens und Streichens unter dem Banner des Sachzwangs. Statt für eine Verbesserung der Einnahmesituation des Landes durch höhere Steuern für Reiche zu sorgen, legt die Landesregierung ein beispielloses Kürzungsprogramm vor.

Durch Einsparungen im Bildungsbereich und bei den Kommunen wird gerade nicht die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert, sondern die Zukunft des Landes riskiert."

DIE LINKE trete für eine Politik ein, die zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmeseite führe. Gerade die Krise habe gezeigt, dass der Staat handlungsfähig bleiben müsse und die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen könne.

Van Ooyen: „ Wer jetzt aber die positiven Ansätze eines aktiven Staates wieder zerstört, wird nur dazu beitragen, dass der Aufschwung wieder nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Statt bei den öffentlichen Ausgaben zu streichen, sollte das Land eine öffentliche Daseinsfürsorge ermöglichen, die für die Menschen in Hessen mehr soziale Gerechtigkeit bringt. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist davon nichts zu sehen."