Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 18. November 2010

Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der FDP-Fraktion ‚EU-Steuer ablehnen', erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Willi van Ooyen:

„DIE LINKE ist gegen ein Europa, das immer stärker auf Liberalisierung und Deregulierung in allen Lebensbereichen setzt. Darauf hat sich aber die EU von heute im Kern leider verständigt. DIE LINKE will ein Europa, das mehr ist als ein neoliberales Projekt von Lobbygruppen."

Deshalb sei DIE LINKE grundsätzlich der Idee einer EU-Steuer aufgeschlossen, sofern dadurch die Handlungsfähigkeit eines demokratischen und sozialen Europas gestärkt werde. Darüber hinaus sei es notwendig, dass sich Europa endlich zu einem Mehr an gemeinsamer sozialer und politischer Verantwortung entschließe und Standards setze, die für alle Menschen verbindlich seien, so van Ooyen.

„In der europäischen Sozialforumsbewegung arbeiten wir mit sehr unterschiedlichen Initiativen, Gewerkschaften und NGO's an solchen gemeinsamen Standards: Es geht nicht nur um die Angleichung von Steuern, sondern vielmehr um die Angleichung zum Beispiel von Löhnen, Arbeitszeiten, Renteneintrittsalter, Grundsicherungen und Sozialsystemen."