Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 18. November 2010

Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Blankoscheck für Sozialabbau – die sogenannte ‚Schuldenbremse' - erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Nicht Verschuldung gefährdet die Zukunft unserer Kinder, sondern wenn notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Konsequenz einer sog. Schuldenbremse wäre das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt oder in den Ausbau erneuerbarer Energien.

Im Zuge einer Schuldenbremsenpolitik droht die weitere Erhöhung von Gebühren und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Unternehmen. Das würde vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentner, Erwerbslose und Auszubildende treffen.

Wenn die Landesregierung weniger Schulden machen will, gibt es eine nahe liegende Lösung: für höhere Einnahmen der öffentlichen Kassen sorgen. Das Geld muss dort geholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist: bei den Reichen und Super-Reichen. Auch durch Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern und ein Ende der Behinderung der Arbeit von Steuerfahnder würde zu deutlichen Verbesserungen auf der Einnahmeseite führen."

Statt endlich das Einnahmeproblem anzugehen und den in Deutschland vorhandenen Reichtum zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, wolle Schwarz-Gelb an einer zu weiterem Sozialababbau führenden Politik festhalten, so van Ooyen.

„DIE LINKE sagt Nein zur Schuldenbremse - ohne Wenn und Aber. Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden werden wir die Menschen darüber informieren, was Schuldenbremse heißt. Am 27. März 2011 gilt: NEIN zur Hessenbremse und zu Sozialabbau, für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik."