Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 19. November 2010

Das Vorhaben der Regierungsparteien CDU und FDP, in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, findet die Zustimmung bei den Fraktionen der SPD und der Grünen im Hessischen Landtag. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Formierung einer großen Koalition, die die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufnehmen will, sagt viel über den Zustand von SPD und Grünen. Dass sich SPD und Grüne in das neoliberale Korsett von CDU und FDP zwängen lassen, zeigt, dass sich diese Parteien immer noch nicht von ihrer Hartz IV- und Agenda 2010-Politik abwenden, sondern einen Sachzwang für Sozialabbau in die Verfassung festzurren wollen.

Die Politik der Begünstigung der Reichen in diesem Land, wie sie seit der rot-grünen Koalition auf Bundesebene durch Steuergeschenke an Besserverdienende und Superreiche betrieben wurde, findet jetzt in Hessen seine Fortsetzung.

Dabei hat die kürzlich stattgefundene Anhörung im Hessischen Landtag deutlich gezeigt: Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen - vom Beamtenbund über Gewerkschaften bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen - sehen in der Schuldenbremse kein geeignetes Instrument, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Es ist bedauerlich, dass die vier anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dennoch darauf verständigt haben, für ein Ja zur Schuldenbremse bei der Volksabstimmung am 27. März zu werben."

DIE LINKE sei zuversichtlich, dass ein breites außerparlamentarisches Bündnis die Menschen darüber aufkläre, dass CDU und FDP unter Mitwirkung von SPD und GRÜNE einen Blankoscheck für weiteren Sozialabbau erhalten wollten – ein Vorhaben, dem am 27. März 2011 die Zustimmung versagt bleiben sollte, so van Ooyen.