Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 23. November 2010

Anlässlich der Einigung zwischen schwarz-gelber Landesregierung und den Oppositionsparteien SPD und GRÜNE bei der Schuldenbremse erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach aller Antragsprosa, die es gebraucht hat, um Sozialdemokraten und Grüne bei der Schuldenbremse auf den gewünschten Kurs zu bringen, muss man der schwarz-gelben Landesregierung gratulieren: Es ist ihr gelungen, in der Frage der Volksabstimmung am 27. März 2011, die beiden anderen Hartz-IV-Parteien auf ihren Kurs Richtung Kürzungszwang und Sozialabbau zu bringen.

Die demokratische Aufgabe als parlamentarische Opposition die notwendige Kritik an der Schuldenbremse und deren fatalen Konsequenzen zu üben, fällt nun der Fraktion DIE LINKE zu."

Allerdings, so van Ooyen, finde Opposition nicht allein im Parlament statt. Besonders die Anhörung im Landtag habe gezeigt, dass von DGB über Sozialverbänden bis hin zum Beamtenbund fast alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen gegen eine Schuldenbremse seien.

Statt einer Schuldenbremse stehe die deutliche Verbesserung der Einnahmeseite auf der Tagesordnung.

Van Ooyen: „DIE LINKE ist zuversichtlich, dass es einem breiten außerparlamentarischen Bündnis gelingt, die Menschen aufzuklären, dass CDU und FDP unter Mitwirkung von SPD und GRÜNE einen Blankoscheck für weiteren Sozialabbau wollen. Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 haben die Menschen in Hessen die Möglichkeit, Schuldenbremse und Sozialabbau die Zustimmung zu versagen."