Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 25. November 2010

Zu den Vorschlägen der LINKEN zum Landeshaushalt 2011 erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung plant für das Jahr eine Netto-Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird allerorten gekürzt: Die Kommunen sollen mit einem Sonderopfer von 360 Millionen Euro dazu beitragen den Landeshaushalt zu sanieren, öffentlichen Hochschulen werden 30 Millionen Euro gestrichen und die Investitionen um über 380 Millionen gekürzt.

Die im Landeshaushalt 2011 vorgesehenen Kürzungen sind Auftakt einer Kürzungspolitik, die mit Hilfe der Schuldenbremse zum finanzpolitischen Maßstab werden soll. Denn in den nächsten Jahren sollen die Kürzungen in ähnlicher Höhe fortgesetzt werden. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt im Land schon heute und verhindert Investitionen in die Zukunft der nachfolgenden Generationen – nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Dafür aber muss man den Landeshaushalt neu denken.

DIE LINKE im Hessischen Landtag stellt deshalb einen Gegenentwurf zum schwarz-gelben Kürzungshaushalt vor. Dieser zeigt, wie durch Umverteilung von oben nach unten Investitionen und ein sozial gerechteres Hessen möglich sind.

Die Netto-Neuverschuldung wird durch unsere Vorschläge zudem um insgesamt 216 Millionen Euro gesenkt. Denn auch wenn ein ausgeglichener Haushalt angesichts der immer noch nicht guten wirtschaftlichen Lage im Jahr 2011 nicht möglich ist, muss es Ziel linker Finanzpolitik sein, Staatshaushalte langfristig zu konsolidieren und auf eine solide Einnahmebasis zu stellen."

Mehr Einnahmen: Grundlage für Handlungsfähigkeit

Allein seit 1999 hat Hessen durch Steuersenkungen auf Einnahmen in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro verzichtet. Im gleichen Zeitraum baute Hessen Personal ab, verschlechterte die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und ging dazu über, Bildung zu privatisieren: Das Land gab durch Steuersenkungen den Willen und die Möglichkeiten Politik zu gestalten auf. DIE LINKE fordert daher Mehreinnahmen, die dringend erforderlich sind, um die Aufgaben des Staates wieder bedarfsgerecht zu erfüllen.

Dazu schlägt DIE LINKE die leistungsgerechte Belastung von Erben und Vermögenden vor. Außerdem muss der Steuervollzug durch die Einstellung neuer Steuerfahnder verbessern werden. Durch eine maßvolle Anhebung der Grunderwerbsteuer kann das Land zudem selbst für Mehreinnahmen sorgen. Darüber hinaus schlägt DIE LINKE die Einführung einer Gewässerabgabe vor, die neben Mehreinnahmen auch zum verantwortungsvolleren Umgang mit natürlichen Ressourcen anhalten soll. Insgesamt kann Hessen so Mehreinnahmen von fast 2,2 Milliarden Euro erzielen:

Vermögensteuer 1,2 Milliarden Euro

Erbschaftsteuer 600 Millionen Euro

Verbesserung im Steuervollzug 160 Millionen Euro

Grunderwerbsteuer 137 Millionen Euro

Belastet werden dabei vor allem reiche Erben und Steuerbetrüger, also nicht die Leistungsträger der Gesellschaft, die mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung für ihr Auskommen sorgen müssen.

Einsparungen: weniger Prestigeprojekte

Auch wenn der Landeshaushalt durch Steuersenkungen und die darauf folgenden Kürzungsrunden bereits über alle Maßen zusammengestrichen ist, leistet sich die Landesregierung immer noch einige Prestigeprojekte. Während an der einen Stelle das Kürzen von Leistungen als alternativlos hingestellt wird, will die Landesregierung an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgeben:

So wird in Hessen mit dem Ferienressort Beberbeck ein unsinniges Großprojekt geplant. Hessen finanziert zudem mit der EBS eine private Hochschule und kürzt zugleich bei den staatlichen. Hessen leistet sich eine großzügige Landesvertretung und fördert private Forschungseinrichtungen. Daneben finden sich im Landeshaushalt auch antiquarische Bestände wie etwa ein Posten von 3000 Euro, die das Land Österreich aufgrund eine Vertrages von 1890 erhält. Hier dürfte der Verwaltungsaufwand größer sein als der zu zahlende Betrag.

Durch Einsparung von Prestigeprojekten und unsinnigen Ausgaben können ohne weiteres über 54 Millionen Euro eingespart werden.

Handlungsfähigkeit nutzen: Mehrausgaben für Soziales, Bildung und Ökologie

Der durch Einsparungen und Mehreinnahmen gewonnene Handlungsspielraum muss genutzt werden. Es ist falsch, Haushalte allein auf das Ziel der Nullverschuldung auszurichten. Finanzpolitik ist nicht dann verantwortlich und nachhaltig, wenn keine Einnahmen keinen Ausgaben gegenüberstehen, sondern wenn die Abkehr von einer falschen Steuersenkungspolitik stattfindet und Kredite für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden dürfen.

Zu forderst müssen die Kürzungen bei Kommunen, in der Bildung und im Sozialen zurück genommen werden. DIE LINKE lehnt es ab, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und durch Kürzungen mit dem Rasenmäher zu sanieren. Auf derart brachiale Streichorgien muss verantwortliche Finanzpolitik verzichten!

Darüber hinaus konzentrieren wir uns mit unseren Vorschlägen auf Mehrausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Ökologie.

Einige Eckpunkte

- Im Schulbereich sollen durch eine Ausweitung der Lehrerausbildung und die Einstellung neuer Lehrer endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, langfristig ein gerechteres Bildungssystem zu schaffen. (Mehrausgaben im Schulbereich insgesamt: 560 Millionen Euro).

- Bei den Hochschulen sollen, über die Rücknahme der Kürzungen hinaus, den Studierendenwerken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Investitionsstau aufzulösen. (Mehrausgaben im Hochschulbereich insgesamt: 161 Millionen Euro).

- Für den Ausbau der Kinderbetreuung sollen zusätzlich erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden (Mehrausgaben: 180 Millionen Euro).

- Zudem ist ein öffentliches Beschäftigungsprogramm erforderlich, um Menschen ohne Beschäftigung wieder die Möglichkeit einer menschenwürdigen, angemessen bezahlten Arbeit zu eröffnen (Mehrausgaben: 108 Millionen Euro).

- Im Bereich Ökologie sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, etwa durch Verbesserungen im Grundwasserschutz und durch die energetische Sanierung von Klärwerken. (Mehrausgaben insgesamt ca. 85 Millionen Euro).

Wir brauchen verantwortliche Finanzpolitik und einen handlungsfähigen Staat! Die Vorschläge zeigen, dass die Landesregierung sich mit ihrem Haushaltsentwurf davor drückt, verantwortliche Haushaltspolitik zu betreiben.

Eine verantwortliche Haushaltspolitik müsste die Steuersenkungspartei FDP stoppen und auf Mehreinnahmen durch Steuern auf hohe Erbschaften und riesige Vermögen setzen. Dies ist keine Realitäten ausblendende Utopie sondern internationaler Standard.

Stattdessen wird in Hessen eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht, die dem Staat nicht nur Handschellen sondern zusätzlich auch noch Fußfesseln anlegen soll – dies lehnen wir strikt ab.

DIE LINKE hat einige konkrete und finanzierbare Vorschläge unterbreitet, wie ein gerechtes Hessen aussehen könnte. Verantwortliche Finanzpolitik ist für uns nicht der Sachzwang zum Sparen - sondern der Mut zum Gestalten."

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LINKE Initiativen für den Landeshaushalt 2011		74 Kb