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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Schuldenbremse Schwarz auf Gelb: SPD verhandelt Sozialabbau und erreicht Verfassungsprosa!
Donnerstag, 02. Dezember 2010
Anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Selten muss ich Herrn Rentsch Recht geben, aber tatsächlich haben Grüne und Sozialdemokraten der schwarz-gelben Landesregierung einen Blankoscheck für Sozialabbau ausgestellt. Die Schuldenbremse wird nicht zu höheren Einnahmen führen, sondern zu Kürzungen bei Bildung und Sozialem. Sie wird die Kommunen belasten und den Staat handlungsunfähig machen."
Auch die Formulierung, dass das Land eine Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben trage, werde daran nichts ändern. Umso peinlicher sei es für die SPD-Fraktion, so van Ooyen, dass die als Verhandlungserfolg auf dem SPD-Landesparteitag präsentierte Formel offenbar vom Vorsitzenden der neoliberalen Fraktion im Hessischen Landtag stammt.
Mit ihren Verhandlungen habe die SPD gerade nicht verhindert, ‚[...]dass über das Trojanische Pferd Schuldenbremse marktradikale Staatsvorstellungen in Hessen Verfassungsrang erhalten.' (Beschluss des SPD Landesparteitages).
Was die SPD erreicht habe sei, dass dieses trojanische Pferd jetzt rot angemalt wurde.
Van Ooyen: „Der Erfolg, den die SPD für die Landesregierung erreicht hat, lautet, dass die FDP den Sozialdemokraten mit Verfassungsprosa einen Blankoscheck für Sozialabbau abgekauft hat. Mit dem Entwurf hat es die SPD nun Schwarz auf Gelb: Sie sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau.
Auch noch so sozialdemokratisch klingende Verfassungsprosa ändert nichts an der grundsätzlichen und berechtigten Kritik der LINKEN und Gewerkschaften an der Hessenbremse."
