Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 03. Dezember 2010

Angesichts der gestrigen Mehrheitsbeschlüsse im Bundestag, die weltweiten Kriegseinsätze zu verlängern, und des bevorstehenden Friedensratschlags in Kassel erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird die Aktivitäten der Friedensbewegung weiterhin unterstützen. Der Kampf um Rohstoffe, um Wasser und Energie und die Ausplünderung der Welt muss gestoppt werden.

Der am Wochenende (4./5. Dezember) stattfindende 17. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel ist eine Gelegenheit, sich über die nächsten Aktionen gegen Krieg und die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu verständigen. Angesichts der Versuche, immer stärker alle gesellschaftlichen Bereiche dem Militärischen unterzuordnen, muss der Widerstand verbreitert werden."

DIE LINKE verurteile in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen Bundeswehr und dem Hessischen Kultusministerium, Soldaten den Zugang zu den Schulen zu öffnen. Auch die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), die Bundeswehr noch stärker im Innern einzusetzen, seien ein Schritt in die falsche Richtung, so van Ooyen.

Der Friedensratschlag in Kassel biete eine Gelegenheit, sich über Alternativen zu Krieg und Gewalt zu verständigen.

„Uns geht es um Alternativen zur Interventionspolitik der NATO, zur Militarisierung der EU, zur Marginalisierung der UNO und zur demagogischen ‚Versicherheitlichung' der Rohstoff- und Energiepolitik.

Wie jedes Jahr werden sich in Kassel auch diesmal mehrere hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung treffen, um mit Friedensforscherinnen und -forschern Strategien gegen die globalen Gewaltverhältnisse zu diskutieren."