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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Hessen vorn ... – wenn es um illegale Parteienfinanzierung bei der CDU geht
Freitag, 10. Dezember 2010
Der frühere Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach, Markus Hebgen (CDU), soll Mitteln der Stiftung für die CDU in Rheinland-Pfalz abgezweigt haben. 40.000 Euro aus der Klosterkasse soll an eine Beratungsagentur der rheinland-pfälzischen CDU geflossen sein. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Vertreter der CDU scheinen eine sehr kreative Form des Länderfinanzausgleichs zu praktizieren. Geld aus einer in Hessen ansässigen Stiftung kommt der rheinland-pfälzischen CDU für deren Wahlkampf zugute. Merke: Wenn es um schwarze Kassen, geheime Konten und zweifelhafte Geschäfte geht, ist auf die ‚Familienkultur' der Hessen-CDU stets Verlass.
Ob es um nachweislich mit Schwarzgeld finanzierte Wahlkämpfe in Hessen oder illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz geht, ob um Versorgungsposten und Vetternwirtschaft – im System Koch-Bouffier und dessen Umfeld gehört der kreative Umgang mit Recht und Gesetz sowie den Honigtöpfen in Nah und Fern ganz einfach zum Geschäft."
