Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 14. Dezember 2010

Zur Mitteilung der hessischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Fall Markus H., der als ehemaliger Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Geld abgezweigt hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ministerin hat mit ihrer Antwort auf die Fragen der Opposition nicht für die notwendige Aufklärung gesorgt. Es ist mehr als merkwürdig, dass Markus H. Geschäftsführer des Kloster Eberbachs wurde, ohne dass die Stelle ausgeschrieben wurde.

Offenbar war die Stelle im hessischen Staatsbetrieb als Versorgungsposten für den CDU-Parteikollegen geeignet. Herr H. scheint dies jedenfalls genau so verstanden zu haben, indem er Stiftungsgelder zu seinem persönlichen Vorteil und dem der Partei in Rheinland-Pfalz genutzt hat.

Von einem Skandal will die CDU nicht sprechen, handelt es sich doch ‚nur' um den üblichen Filz im System Koch/Bouffier."

Die Geschehnisse in Rheinland-Pfalz und die Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags legten nahe, so van Ooyen, dass hier noch weitere für die CDU unangenehme Details ans Tageslicht kommen könnten.

Van Ooyen: „Eines ist schon mal sicher: Vertreter der CDU praktizierten eine sehr kreative Form des Länderfinanzausgleichs, indem sie Geld aus einer hessischen Landesstiftung der rheinland-pfälzischen CDU für deren Wahlkampf zukommen ließ."