Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 14. Dezember 2010

Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens von Prof. Günter Frankenberg zur Schuldenbremse (vgl. Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute ‚Schuldenbremse missglückt') erklärt Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Gutachten von Prof. Frankenberg belegt: Bei der Formulierung zur Hessischen Kreditsperre, der sog. Schuldenbremse, handelt es sich nur um Verfassungsprosa. Allein der Hinweis auf die Verantwortung des Landes für seine Einnahmen und Ausgaben ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse in Hessen ein von Schwarz-Gelb gewollter Blankoscheck für Sozialabbau ist.

Nachdem SPD und Grüne diesen unterschrieben haben, wird DIE LINKE alle unterstützen, die sich gegen die Schuldenbremse stellen.

Wir brauchen jetzt eine breite Aufklärung darüber, auf welchen wirren Text die anderen vier Fraktionen im Hessischen Landtag sich geeinigt haben. Und was den Bürgern am 27. März zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Hinter den teils schönen Worten und vagen Absichtserklärungen steckt der Versuch, einen Sozialabbauzwang in die Verfassung zu schreiben. DIE LINKE sagt deshalb ohne Wenn und Aber: NEIN zur Schuldenbremse – Schuldenbremse heißt Sozialabbau!"