Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Anlässlich des heute beschlossenen Landeshaushaltes erklärt Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushalt, den die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit heute beschlossen hat, ist nur der Anfang eines langen Streichkonzertes. Dass Steuermehreinnahmen nicht einmal für absehbare Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst eingeplant werden, zeigt: Schwarz-Gelb will eine rücksichtlose Kürzungs- und Sparpolitik durchziehen.

Die insgesamt schlechte Haushaltslage kann dafür keine Ausrede sein. Denn die Schulden des Landes sind vor allem das Ergebnis eines Jahrzehnts der Steuersenkungen: Die Schulden des Landes resultieren allein zu einem Viertel aus den Steuersenkungen seit 1998.

Das Streichkonzert, zu dem die Landesregierung mit dem Haushalt für 2011 den Auftakt spielt, hat nur einen Dreiklang - kürzen, kürzen, kürzen: Schwarz-Gelb kürzt bei der Bildung, wenn es den Hochschulen einen sogenannten Hochschulpakt aufzwingt, der diese 30 Millionen Euro kostet. Die Landesregierung kürzt bei den Kommunen, wenn sie der kommunalen Familie 340 Millionen Euro streicht. Und die Landesregierung kürzt gemeinsam mit SPD und Grünen die Zukunft der nachfolgenden Generationen, wenn sie mit einer Schuldenbremse einen Zwang zum Sozialabbau in die Landesverfassung schreiben will."

DIE LINKE fordere, statt eines unsozialen Streichkonzerts endlich die Einnahmen des Landes zu verbessern. Die Steuersenkungen der letzten Jahre hätten vor allem Reiche entlastet, so van Ooyen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssten dagegen bluten, weil sie auf öffentliche Leistungen verzichten oder höhere Gebühren dafür zahlen sollten.

Van Ooyen: „Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer aber auch höhere Spitzensteuersätze sind die richtige Antwort auf die ruinierte Einnahmesituation des Landes. Damit würden Reiche endlich wieder angemessen zur Finanzierung eines handlungsfähigen Staates herangezogen."