Interview mit Marjana Schott
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Der Fall Markus H.: CDU-Parteifreund im Kloster beim ‚kreativen Länderfinanzausgleich' ertappt
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Anlässlich der Landtagsdebatte um die Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Markus H. erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vorgänge im Kloster Eberbach sind deshalb wenig überraschend, weil es bei der hessischen CDU schon eine traurige Tradition hat, dass Parteifreunde im System Koch/Bouffier Gelder zweckentfremden und für ihre Zwecke umleiten.
In dem konkreten Fall ist das Geld zu Gunsten der CDU in Rheinland-Pfalz abgezweigt worden. Anders als beim Länderfinanzausgleich nehmen es Vertreter der CDU mit Geldflüssen von Hessen nach Rheinland-Pfalz offenbar nicht so genau."
Die Landesregierung müsse die Frage beantworten, warum sie im Interesse des Landes offensichtlich bisher wenig Interesse daran hat, diesen Vorgang aufzuklären.
Van Ooyen: „Warum wird die Veruntreuung von Geldern der CDU in Rheinland-Pfalz schneller verfolgt als das Umleiten von Geldern aus einer hessischen Landesstiftung, um damit Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz zu begleichen?"
