Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 12. Januar 2011

Zu den bisherigen Erklärungen der hessischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) in Sachen illegaler Parteinfinanzierung durch Markus H., der als ehemaliger Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Geld für die CDU in Rheinland-Pfalz abgezweigt hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ministerin hat mit ihren Antworten entscheidende Sachverhalte nicht aufklären können oder wollen. Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, war die Stelle in der Stiftung Kloster Eberbach ein Versorgungsposten für einen CDU-Parteikollegen. Fakt ist außerdem, dass Markus H. mit Stiftungsgeldern Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz beglichen hat.

Nach Informationen, die der LINKEN vorliegen, war es üblich, dass das Hessische Baumanagement (hbm) bei Baumaßnahmen im Kloster mit im Boot gewesen ist.

Folgende Fragen stehen deshalb im Raum:

Warum haben, nach der Einstellung von Markus H., das Kuratorium und der Vorstand der Stiftung entschieden, dass Markus H. Baumaßnahmen ohne hbm durchführen durfte?

Sind Gelder der Generalsanierung ohne Prüfung des hbm ausgegeben worden?

Wer sorgt bei den Geldern für die Generalsanierung für die richtige Verwendung?

Wer hat die Rechnungen gezeichnet?

Wie kam der Ingenieurvertrag mit dem Architekten zustande und wer hat die Ausgabe von Steuergeldern geprüft?

Ist es Ziel der Stiftung, zukünftig ohne das hbm zu bauen?

Sind die geleisteten Zahlungen und die gewählten Verfahren mit dem Stiftungsrecht vereinbar?

Bemerkenswert sei, so van Ooyen, dass die CDU bisher nicht von einem Skandal sprechen wolle und die Stiftung schlicht zum Opfer erkläre. Sie hake das Ganze offenbar unter ‚üblicher Filz im System Koch/Bouffier' ab.