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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Geplante Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Manipulation der Wählerinnen und Wähler ist verfassungswidrig
Mittwoch, 19. Januar 2011
Anlässlich der Entscheidung von CDU, SPD, Grünen und FDP, die Wählerinnen und Wähler bei der Abstimmung zur Schuldenbremse am 27. März einseitig zu beeinflussen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach Beratungen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass der Weg vor den Staatsgerichtshof der richtige ist. Eine dermaßen offensichtliche Verletzung demokratischer Grundprinzipien können wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
Wenn staatliche Organe Wahlunterlagen versenden, die ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nahe legen, ist dies eindeutig verfassungswidrig. Unser Ziel ist es, mit der Klage die einseitige und verfassungswidrige Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler zu verhindern. Im Moment bemühen wir uns um einen renommierten Staatsrechtler, der in den nächsten Tagen die Klage vorbereiten wird."
