Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 21. Januar 2011

Anlässlich des morgen in Frankfurt am Main stattfindenden ersten Vernetzungstreffens der Plattform ‚Handlungsfähiges Hessen', in der verschiedene Organisationen und Gruppen ihre Aktionen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung abstimmen wollen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplante Verfassungsänderung ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Die Bevölkerung soll, geht es nach dem Willen der ganz großen Schuldenbremsen-Koalition CDU-SPD-FDP-GRÜNE, unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit, ein Blankoscheck für Sozialabbau ausstellen. Die Bevölkerung wird hier von den Befürwortern der Verfassungsänderung getäuscht.

Mehr und mehr wird deutlich, worum es den Schuldenbremsern wirklich geht: Wenn der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Landtag erklärt, dass er einen schlanken Staat wolle, der sich nicht um höhere Einnahmen kümmert, so spricht er sich für einen Magerstaat aus. Das steht für ein fatales ‚Weiter so' bei der Umverteilungspolitik von Unten nach Oben."

Wenn es den vier Schuldenbremsen-Parteien tatsächlich um ausgeglichene Haushalte gehen würde, dann könnten sie ja in einem ersten Schritt die Steuergeschenke für Reiche wieder einkassieren, so van Ooyen. Schließlich haben diese seit 1998 etwa ein Viertel der Hessischen Staatsverschuldung verursacht.

Van Ooyen: „Doch dafür sorgt leider auch noch so gut gemeinte sozialdemokratische Verfassungsprosa nicht."

Hinweis:

Vernetzungstreffen der ‚Plattform für ein handlungsfähiges Hessen', 22. Januar 2011, ab 10..00 Uhr im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt a. Main - www.handlungsfaehiges-hessen.de