Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 24. Januar 2011

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen heute in Stuttgart eine Verfassungsklage gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs vorbereiten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die drei schwarz-gelben Landesregierungen vorhaben, ist borniert und vollkommen unangebracht. Wenn viele Bundesländer riesige Haushaltslöcher haben, weil die Bundesregierungen der letzten Jahre dem falschen Mantra der FDP nach Steuersenkungen gefolgt sind, dann ist eine Entsolidarisierung der Bundesländer der grundfalsche Weg.“

Stattdessen sollten die Bundesländer gemeinsam im Bundesrat für höhere Einnahmen streiten. Das bedeute, Schluss zu machen mit einer unsozialen Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden, Banken und Konzernen, die die Einnahmebasis des Staates nur weiter aushöhle, so van Ooyen.

„Kleinstaaterei und Entsolidarisierungsprozesse sind das Letzte, was einen Weg aus der finanziell schwierigen Situation weist. DIE LINKE setzt dagegen auf die Solidarität der finanziell besser gestellten Bundesländer mit den schwächeren. Dringend geboten ist eine Stärkung der Einnahmeseite durch eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik.

Wer sich weigert, das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist, sollte anschließend nicht über leere Kassen jammern.“