Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 24. Januar 2011

Zu den Schadensersatzklagen der vier zwangspensionierten Steuerfahnder gegen das Land Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat dafür gesorgt, dass der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre buchstäblich vor die Wand gefahren ist.
Seit mehr als einem Jahr ist es nicht gelungen, Licht ins Dunkel des demokratiefeindlichen ‚Systems Koch-Bouffier’ zu bringen: ein fein aufeinander abgestimmte Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus Ministerien sowie so genannter Leistungsträger aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, das für die ungerechte Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden und Banken maßgeblich mitverantwortlich ist.

Jetzt haben die vier geschassten Steuerfahnder die Sache selbst in die Hand genommen und Klage eingereicht. DIE LINKE begrüßt es, wenn sich Menschen gegen die Verletzung ihrer Rechte wehren und deren Achtung einfordern.“

Vor Gericht werde nun, anders als im Untersuchungsausschuss, öffentlich verhandelt und würden wichtige Zeugen angehört. Nachdem es dem Untersuchungsausschuss nicht gelungen sei, Transparenz herzustellen und für Aufklärung zu sorgen, bleibe zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Blockadepolitik nun endlich an ihre Grenzen stoße.