Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre: Verdacht der Verdunklung und Aktenmanipulation!
Dienstag, 25. Januar 2011
Zur Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau über die Schadensersatzklagen der vier zwangspensionierten Steuerfahnder (FR- Artikel von heute ‚Dunkelheit statt Aufklärung') erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist dem Untersuchungsausschuss bisher nicht gelungen, Transparenz herzustellen und die Vorkommnisse um die Zwangpensionierung der vier Steuerfahnder aufzuklären.
Mit Geplänkel um Verfahrensfragen hat die schwarz-gelbe Mehrheit den Untersuchungsausschuss lahmgelegt und verhindert, dass endlich Licht in das demokratiefeindliche ‚System Koch/Bouffier' kommt.
Damit nicht genug: Offenbar sind den Steuerfahndern und ihren Rechtsanwälten Akten vorenthalten und das Recht auf Akteneinsicht verweigert worden. Zudem sind Akten nicht vollständig oder falsch paginiert gewesen bzw. diese wurden in ihrer Zusammenstellung verändert."
Es dränge sich der schwerwiegende Verdacht auf, so van Ooyen, dass durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), in dieser Weise die Ermittlung der Fakten mindestens erschwert worden ist und die Aufklärungsarbeit behindert werden sollte."
