Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 25. Januar 2011

Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider wird die Klageschrift der LINKEN gegen das von CDU, SPD, FDP und Grünen auf den Weg gebrachte Verfahren in Sachen Volksabstimmung zur Schuldenbremse anfertigen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat den renommierten Staatsrechtler Hans-Peter Schneider, ehemaliges Mitglied der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe in Niedersachsen, Sachsen und Bremen, mit der Anfertigung der Klageschrift beauftragt. Herr Prof. Schneider, Träger der Sächsischen Verfassungsmedaille, wird den nach Ansicht der LINKEN eindeutig verfassungswidrigen, dennoch von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen Versand der Erläuterungen zur Volksabstimmung anfechten."

Die einseitige Information an die Wählerinnen und Wähler verletzte eklatant das Demokratieprinzip, so van Ooyen, und könne von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht einfach hingenommen worden.

Angaben zur Person:

Hans-Peter Schneider (* 26. November 1937 in Jena) ist Staatsrechtslehrer, ehemaliger Richter, emeritierter Universitätsprofessor und Politikberater. Er war Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen und stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie von 1994 bis 1996 Mitglied des Vorstands der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer.

Er war außerdem Mitglied verschiedener Sachverständigenkommissionen des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des Bundespräsidenten sowie Berater mehrerer ausländischer Regierungen.