Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 03. Februar 2011

„Mit einer offensiven Neiddebatte versuchen besonders CDU und FDP den Eindruck zu erwecken, dass Rheinland-Pfalz nur endlich wieder Kita-Gebühren erheben muss, damit Hessen die Schuldenbremse einhalten kann. Dass der Länderfinanzausgleich aber nichts mit den Ausgaben zu tun hat, sondern allein die Einnahmenunterschiede der Bundesländer ausgleicht, wird gern verschwiegen. Entweder aus Ahnungslosigkeit oder Boshaftigkeit."

CDU, FDP, SPD und Grünen gehe es bei ihren Überlegungen und Vorstößen zu Änderungen am Länderfinanzausgleich schlicht ums Geld, weil die Neuverschuldung des Landes ohne höhere Steuern nicht in den Griff zu bekommen sei.

Van Ooyen: „DIE LINKE lehnt diese Art der finanzpolitischen Kleinstaaterei ab. Statt gegen den Länderfinanzausgleich vorzugehen, den die Landesregierung selbst mit ausgehandelt hat, sollte diese endlich für ein gerechtes Steuersystem sorgen, in dem starke Schultern wieder angemessen belastet werden."