Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 04. Februar 2011

Morgen ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Dies haben SPD und GRÜNE zum Anlass genommen, mittels Pressekonferenz Bilanz zu ziehen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sieben Wochen vor den Kommunalwahl in Hessen zeigt sich die Große Schuldenbremsenkoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen zerrissen.

SPD und Grüne stellen nun fest: Mit der Entscheidung, gemeinsam mit CDU und FDP eine Hessenbremse in die Verfassung drücken zu wollen, hängt ihnen eine leidige Kürzungs- und Spardebatte am Bein, die sie im Kommunalwahlkampf bremst und in Erklärungsnot stürzt.

Statt sich politisch klar gegen den unsoziale Spar- und Kürzungskurs von Schwarz-Gelb zu positionieren – entlarvende FDP-Losung: ‚Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht' – haben sich SPD und Grüne über den Tisch ziehen lassen und versuchen sich nun mit Kampagnensprechblasen aus der Affäre zu stehlen."

DIE LINKE halte der kommunalfeindlichen und unsozialen Politik der schwarz-gelben Landesregierung entgegen: Schwarz-Gelb sagt Schuldenbremse und meint Sozialabbau!

Van Ooyen: „Der Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier und der Austausch einiger Minister hat auf allen Feldern der Politik nur ein falsches ‚Weiter so' beschert."

Ob in der Innen-, der Sozial-, der Bildungs-, der Verkehrs-, der Umwelt- oder Energiepolitik – überall mache die Bouffier-Regierung da weiter, wo die Koch-Regierung aufgehört hat: Eine Politik zugunsten von Konzernen und Vermögenden und zulasten armer und einkommensschwacher Menschen