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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Wählerbeeinflussung pro Schuldenbremse nun auch noch mittels illegaler Parteienfinanzierung
Donnerstag, 10. Februar 2011
Anlässlich der Vorstellung des FDP-Wahlkampfmaterials, mit dem die Neo-Liberalen für die Schuldenbremse werben wollen, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:„Die FDP Fraktion hat heute angekündigt, dass sie die Werbung für ihre Schuldenbremse dafür nutzen will, um der eigenen Partei einen Vorteil im Kommunalwahlkampf zu verschaffen. Im Rahmen der Schuldenbremsendebatte Großflächenplakate zu bezahlen, die anschließend von der Partei für den Kommunalwahlkampf übernommen werden, ist mehr als nur anrüchig.
Andererseits: Nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne sich entschlossen haben, den Wählerinnen und Wählern eine gegen die Verfassung verstoßende ‚Bedienungsanleitung‘ für die Abstimmung zur Schuldenbremse mit den Wahlunterlagen zu versenden, ist die illegale Finanzierung der FDP Kampagne nur der nächste, fast logische Schritt.“
Die berechtigte Kritik der SPD am Vorgehen der FDP zeige allerdings, so van Ooyen, auf welch tönernen Füßen die Einigkeit der großen Schuldenbremsenkoalition im Landtag stehe.
