Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 10. Februar 2011

Zur heutigen Ankündigung der Landkreise, eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen einzureichen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Landkreise den Konflikt mit der Landesregierung nicht scheuen und versuchen, ihre Bürger vor fatalen Fehlentscheidungen von CDU und FDP zu schützen. Denn die kommunalfeindliche Gutsherrenpolitik von CDU und FDP ist demokratieschädigend und bürgerfeindlich.“

Nachdem die öffentlichen Kassen jahrelang geplündert worden seien, stünden die Kommunen vor dem Finanzkollaps, so van Ooyen. Durch Steuersenkungen für Reiche und Konzerne, Aufgabenübertragungen ohne Kostenausgleich sowie die Einnahmeausfälle während der Finanz- und Wirtschaftskrise seien ihnen untragbare Lasten aufgehalst worden.

Van Ooyen: „Statt endlich für Entlastung zu sorgen, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem. Gegen den berechtigten und parteiübergreifenden Protest von Bürgermeistern und Landräten werden den Kommunen den Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich gekürzt. Diese kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP trifft die Menschen direkt.
Wie sollen Vereins-, Sozial-, Verkehrs- und Bildungsangebote aufrecht erhalten werden, wenn es in den Kommunen nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht?
Diese Probleme würden sich unter den Bedingungen der Schuldenbremse noch verschärfen.“

Dass die Rücknahme der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches nun gerichtlich auch von denen erzwungen werde, die oftmals selber ein CDU-Parteibuch hätten, sollte der Landesregierung zu denken geben.