Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 15. Februar 2011

Anlässlich der Debatte über die katastrophale Finanzlage der Kommunen erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Versprechen der CDU und FDP im Kommunalwahlkampf sind schon jetzt gebrochen. Auf der einen Seite versuchen sie sich als Kommunalparteien zu präsentieren, auf der anderen Seite sind ihnen die Klagen der kommunalen Spitzenverbände und deren dramatische Überschuldung jedoch egal.“

Besonders bemerkenswert sei, so van Ooyen, dass selbst eine Klage der hessischen Landkreise direkt vor einer Kommunalwahl die Landesregierung nicht zum Nachdenken bringe. Stattdessen werde für die Schuldenbremse geworben, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter beschneide.

Van Ooyen: „Die Warnung der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, es drohe eine deutliche Zunahme der Belastungen für die Menschen in den Kommunen, macht deutlich: Schuldenbremse heißt Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben.

Eine Belastung von Menschen mit geringem Einkommen durch höhere kommunale Gebühren und Bagatellsteuern lehnt DIE LINKE ab. Stattdessen fordert DIE LINKE ein Steuersystem, das für deutlich verbesserte Einnahmen sorgt, indem Reiche durch eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz stärker belastet werden.“