Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Haushaltsstrukturkommission: Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik - Einnahmeverbesserungen sind das Gebot der Stunde
Dienstag, 22. Februar 2011
Zum heute vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Eine neue Kürzungswelle ist in Vorbereitung – so lautet das Ergebnis der Ausführungen von Minister Schäfer zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission. Der Hinweis des Finanzministers, dass die Kommunen im Ländervergleich mit ‚über 700 Millionen Euro mehr als auskömmlich' finanziert seien, lässt einen Angriff auf die Finanzen der Kommunen befürchten."
Statt zu kürzen und mit der Schere hier und da herum zu schnippeln, sei in der Finanzpolitik eine deutliche Verbesserung der Einnahmen vonnöten, so van Ooyen.
„Leider schwadronieren die vier anderen im Landtag vertreten Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne) derzeit lieber von der angeblichen Notwendigkeit zur Einführung einer Schuldenbremse – und der Finanzminister hat offenbar die dazu passenden Spar- und Kürzungsprogramme in der Schublade."
