Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 24. Februar 2011

Aus Protest gegen die Angriffe des republikanischen Gouverneurs Scott Walker auf das Tarifrecht gehen derzeit im US-Bundesstaat Wisconsin, Hessens-Partnerregion in den USA, zehntausende Menschen auf die Straße. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Solidarität mit den Gewerkschaften, die in Wisconsin Protestaktionen gegen die Aushebelung des Tarifvertragsrechts organisieren. Das ist der Tenor eines Briefs, den die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag heute an den amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO des US-Bundesstaats geschrieben hat.

DIE LINKE ist sich mit den in Wisconsin demonstrierenden Menschen einig, dass die Folgen der Finanzkrise nicht auf die arbeitenden und finanziell ohnehin schlechter gestellten Menschen abgewälzt werden dürfen. Vielmehr sind die Verursacher und Nutznießer der Krise sowie die Superreichen und Vermögenden die richtigen Adressaten, um die Kosten zu bezahlen."

Wo die Einführung einer Schuldenbremse hinführe, werde augenblicklich in Wisconsin sehr deutlich, so van Ooyen. Mit Verweis auf dort beschlossene Sanierungskonzepte zur Haushaltskonsolidierung, die im Kern der in Hessen zur Diskussion stehenden Schuldenbremse entsprechen, werde ein gnadenloses Spar- und Kürzungsprogramm aufgelegt. Zudem soll den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes das Tarifvertragsrecht entzogen werden. Dies werde bei Schwarz-Gelb mit Sicherheit Nachahmer finden.

Van Ooyen: „Die Ankündigungen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer, mit Blick auf die Schuldenbremse seien Kürzungen unvermeidbar, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Wisconsin lehrt: Die Schuldenbremse ist ein Irrweg! Wer ihn beschreitet, hat Sozial- und Bildungsabbau und am Ende sogar Angriffe auf Tarifverträge im Gepäck."

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Wisconsin State AFL-CIO.pdf	Brief an den US-amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO	56 Kb