Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 28. Februar 2011

Zum Vorschlag der Grünen für eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Grundsätzlich ist das Ansinnen der Grünen zu begrüßen, die Transparenz und Verständlichkeit des Länderfinanzausgleichs (LFA) zu erhöhen. Allerdings drücken sich die Grünen vor der klaren Aussage, dass ihr Vorschlag letztlich nur darauf hinausläuft, die reichen Länder reicher und arme Länder ärmer zu machen."

Tief blicken lasse, dass die Grünen nur alte Stellschrauben durch neue ersetzten, die sie mit dem Vokabular einer Hartz-IV-Partei bezeichnen: Grundbedarf, Demografie-, Sozialausgaben- und Geografiefaktor. Das sei die Wortwahl einer Partei, die nach den hilfeberechtigten Menschen auch die hilfeberechtigten Länder zu Bittstellern machen wolle.

Van Ooyen: „Das Grundproblem des LFA - zu niedrige Einnahmen des Staates insgesamt - löst auch die von den Grünen geführte Debatte um die Verteilung nicht. Denn ein Kuchen, der deutlich zu klein ist, kann nicht für alle reichen.

Statt bürokratischem Kleinklein brauchen Bund und Länder endlich wieder höhere Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Spekulationsgewinne."