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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Vasallen-Treue zum fränkischen Lügen-Baron lässt die hessische CDU alt aussehen
Dienstag, 01. März 2011
Zum Rücktritt des Copy-and-Paste-Ministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in der Plagiatsaffäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Hessen-CDU hat dem des Betrugs und der Lüge überführten Minister Ende Februar in einer Wahlkampfveranstaltung in Kelkheim noch umjubelt. Kein Wunder: Egal, ob es sich um hessische Lügen-Barone handelt, wie Manfred Kanther oder Roland Koch, oder um einen fränkischen - das Rein waschen solcher Politiker gehört zur politisch-moralischen Richtschnur der Hessen-CDU.
In dieses Bild passt, dass Ministerpräsident Bouffier bis zuletzt erklärte: ‚Die hessische CDU steht geschlossen hinter Karl Theodor zu Guttenberg. Er wird seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.' Wird er aber nicht. Und das ist gut so!
Denn der Minister hat auch in politischer Hinsicht einen falschen Weg beschritten: Dazu gehört seine Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und einer Bundeswehrreform, die auch auf den Aufbau schlagkräftiger, schnell einsetzbarer Kommandos für weltweite Kriegseinsätze zielt."
