Interview mit Marjana Schott
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Kommunalfinanzen: Kürzungspolitik wird als Wahlkampfgeschenk verpackt
Mittwoch, 02. März 2011
„Mit einer unglaublichen Chuzpe versucht die Landesregierung, die den Kommunen allein in diesem Jahr 344 Millionen Euro gekürzt hat, ihre Kürzungspolitik als kommunalfreundlich zu inszenieren.
Statt Kürzungen als Wahlkampfgeschenk zu verpacken, sollte die Landesregierung endlich für höhere Einnahmen sorgen. Denn wenn Schwarz-Gelb seiner Einnahmeverantwortung nachkommen würde, müsste sie auch nicht jedes Jahr aufs Neue bei den Kommunen kürzen, um den Landeshaushalt zu retten."
Verschärft werde die Situation durch die Pläne von CDU, SPD, FDP und Grünen mit der Schuldenbremse den Zwang zum Kürzen auf allen Ebenen in der Verfassung zu verankern.
Van Ooyen: „DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, denn sie wird zu Sozial- und Bildungsabbau führen – auch zulasten der Kommunen in Hessen."
