Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 02. März 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte um die von CDU, SPD, FDP und Grünen geplante Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates durch die Schuldenbremse erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Was die Schuldenbremse bedeutet, sehen wir im aktuellen Landeshaushalt. Die Landesregierung kürzt hier schamlos 344 Millionen Euro bei den Kommunen. Gleichzeitig wird in Hessen und auch im Bund eine einseitige Debatte geführt, in der die euphorischsten Schuldenbremser sozial gerechte Steuern ablehnen. Dabei haben gerade die von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossenen Steuersenkungen dem Land Hessen seit 1998 ein Viertel seiner Staatsschulden eingebrockt.

Nachdem die vier Schuldenbremsenparteien in den vergangenen Jahren Steuersenkungen beschlossen haben, sollen nun auch noch die Ausgaben des Staates reduziert und damit notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert werden."

Wer ein solch neoliberales Programm mittrage, der zerstöre nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, so van Ooyen. Er zerstöre auch die Zukunft nachfolgender Generationen, die dringend auf Investitionen in Bildung und eine umweltgerechte, soziale Infrastruktur angewiesen seien.