Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 11. März 2011

CDU und FDP betreiben in Sachen Volksabstimmung zur Schuldenbremse Waschmittelwerbung, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitische Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Nachdem die SPD-Fraktion feststellen muss, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis von Schwarz-Gelb bei der Schuldenbremse nicht über den Tisch ziehen lässt, dämmert langsam auch den Sozialdemokraten: CDU und FDP sagen Schuldenbremse und meinen Bildungs- und Sozialabbau. Schwarz-Gelb will die Abstimmung über die Schuldenbremse zum Volksentscheid für unsoziale Spar- und Kürzungsprogramme machen.

Fakt ist: Darauf, was sie mit der Schuldenbremse wollen, haben CDU- und FDP-Abgeordnete immer wieder hingewiesen. So hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch im Dezember erklärt, die Weichenstellung für eine Verfassungsänderung ‚ist die Grundlage für Jahre des Sparens'.

Und für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner gilt: Der von CDU, SPD, FDP und Grüne ausgehandelte Kompromiss ‚enthält keine Verpflichtung des Staates, die Einnahmen zu erhöhen, wie es die SPD ihren Wählern Glauben machen will' (O-Ton Wagner, 12.12.2010). Dem ist nichts hinzuzufügen."

Aus diesem Grund tue sich die SPD möglicherweise nun schwer damit, für die Schuldenbremse zu werben. In ihrem Flugblatt zur Schuldenbremse traue sich die Fraktion noch nicht einmal eine klare Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Van Ooyen: „Wenn Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nun erklärt, dass die Schuldenbremse gerechte Steuern brauche, hält DIE LINKE dem entgegen: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Mit gerechten Steuern und einer deutlichen Verbesserung auf der Einnahmeseite braucht man gerade keine Schuldenbremse! Gerechte Steuern statt Schuldenbremse fordert DIE LINKE schon lange!