Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 17. März 2011

In der Mainzer Allgemeinen Zeitung zeigt sich der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verwundert, dass evangelische Geistliche gegen die Schuldenbremse Stellung beziehen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Damit nicht genug, dass die Schuldenbremser durchgesetzt haben, eine nur Pro-Argumente enthaltende ‚Bedienungsanleitung' zur Volksabstimmung am 27. März an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. Nun werden auch noch Geistliche abgekanzelt, wenn sie ihre Meinung zur Schuldenbremse vertreten.

Es ist das eine, für die Schuldenbremse und damit für Sozial- und Bildungsabbau einzutreten. Dass nun aber auch versucht wird, die berechtigten Argumente von Gegnern der Schuldenbremse unter ‚befremdlich' und ‚verwunderlich' abzuhaken, wie Schäfer das getan hat, zeigt, wie unsicher sich die Schuldenbremsen-Befürworter ihrer Sache sind."

DIE LINKE begrüße alle Bemühungen, in einer offenen Debatte über die Schuldenbremse klar und deutlich Position zu beziehen.

Van Ooyen: „Bei der geplanten Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung geht es nicht um eine verantwortliche Finanzpolitik. Es geht Schwarz-Gelb um einen Blankoscheck für Kürzungen und bereits in der Schublade liegende, schmerzhafte Sparprogramme."