Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 22. März 2011

„Schwarz-Gelb sagt Schuldenbremse und meint Bildungs- und Sozialabbau. Mit einem Ja zur Schuldenbremse will die Hessische Landesregierung einen Blankoscheck für ihre unsoziale Politik zulasten einer Mehrheit der Bevölkerung.

Das erkennen nun auch einige SPD- und Grünen-Politiker an der Basis und gehen auf Distanz zu ihren Landtagsfraktionen. Die Friedberger Grünen sprechen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse richtigerweise von einer ‚Irreführung'. Und in Frankfurt plakatiert die SPD-Nordweststadt ‚Nein zur Schuldenbremse'".

Damit sei klar: Das Ergebnis einer kleinen Klüngel-Runde in der Staatskanzlei überzeuge nicht einmal die eigene Anhängerschaft. Statt den schwarz-gelben Angriff auf Bildung und Soziales zurückzuweisen - wie das Heiko Maas, der SPD-Chef im Saarland, zumindest verbal getan habe: ‚Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat' – seien die Fraktionschefs von SPD und Grünen leider Gewerkschaften, Sozialverbänden, Landesbediensteten, Studierenden- und Schülervertretungen in den Rücken gefallen.

Das selbstverschuldete, nicht lösbare Dilemma der großen Schuldenbremsenkoalition in Hessen auf den Punkt gebracht: Im Sozialen sparen oder besser nicht? Bildungsausgaben trotz Schuldenbremse erhöhen oder reduzieren? Ausgaben verringern oder nicht? Einnahmen erhöhen oder besser nicht?

Van Ooyen: „Vorwärts, rückwärts, rauf und runter - mit diesem Blödsinn wird für ein ‚Ja' geworben. Wer dieses Urteil nicht teilt, muss sich nur die widersprüchlichen und sich gegenseitig ausschließenden Positionen der Pro-Schuldenbremse-Protagonisten vor Augen führen, um zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen."

Positionen der Schuldenbremser

„Wir wollen (...) einen schlanken Staat, der dort auf Ausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können."

(Gottfried Mild, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Pressemitteilung, 18.11.2010)

„Mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse wollen wir eine bürgerliche Legitimation erhalten und ein breites öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Sparens herstellen. (...)

Das zwischen den Fraktionen ausgehandelte Gesetz ist zu 95 % identisch mit dem Entwurf, der CDU und FDP eingebracht hatten (...)

Der Halbsatz zur Einnahme- und Ausgabenverantwortung ... gibt inhaltlich nur die geltende Verfassungslage wieder und enthält keine Verpflichtung des Staates, die Einnahmen zu erhöhen, wie es die SPD ihren Wähler glauben machen will."

(Dr. Christean Wagner, CDU- Fraktionsvorsitzender, Presseerklärung, 15.12.2010)

„Nicht Schulden sorgen für ein handlungsfähiges Hessen, sondern höhere Einnahmen."

(Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Presseerklärung, 21.1.2011)

„Die Einnahmeseite gehört zum Landeshaushalt wie die Ausgabenseite, und zumutbare Mehreinahmen, wie eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes, sind allemal neben ihrer Legitimität auch ein notwendiges Instrument, will man nicht alle Belastungen denen aufbürden, die sie am wenigstens tragen können."

(Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Presseerklärung, 7.2.2011)

„Die Weichen für die Verfassungsänderung sind gestellt. Damit ist klar, dass wir die Grundlage für Jahre des Sparens legen werden. Dabei freut es mich trotz geschützter Absatzbewegungen (Hinweis: Fehler im Original) von Rot-Grün, dass auch die Opposition mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsordnung diesen schmerzhaften Weg des Sparens mitgehen wird."

(Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender Pressemitteilung, 29.12.2010)

„Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht und ist nicht die Erhöhung der Einnahmen."

(Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender, Pressemitteilung, 21.1.2011)

„Kreise und Gemeinden müssen sich auf ihre Pflichtausgaben konzentrieren. Nach Einführung der Schuldenbremse können mit einem Bürgerhaushalt die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden, welche Posten gestrichen werden."

(Alexander Noll, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Wetzlarer Neue Zeitung, 17.3.2011)

„Der Verzicht auf Neuverschuldung ist nur mit einer Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen möglich."

(Tarek Al-Wazir, Grünen-Fraktionsvorsitzender, Presseerklärung, 15.12.2010)

„Die Einführung der Schuldenbremse ist ebenso richtig wie die Erkenntnis, dass wir höhere Investitionen in Bildung brauchen als bisher."

(Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Presserklärung, 21.02.2011)

„Wir Grüne werben für das Ja zur Schuldenbremse, weil das Land Hessen nicht immer mehr Schulden zu Lasten unsere Kinder und Enkel machen darf"

(Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der Grünen, Pressemitteilung, 14.2.2011)

„Kultusministeriums Henzler hat (...) angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr Kürzungen vornehmen wird. (...) Kultusministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen."

(Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Pressemitteilung, 31. 2. 2011)